ABG

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Medpunkt Helbra in Helbra, Sachsen-Anhalt (nachfolgend "Praxis" genannt) und ihren Patienten.
2. Diese AGB gelten für alle medizinischen Leistung​​en, die von der Praxis erbracht werden.

§2 Rechtsverhältnis

1. Der Vertragsabschluss erfolgt, wenn ein Patient einen Termin bei der Praxis vereinbart und die Praxis diesen Termin bestätigt. Mit der Terminbestätigung kommt ein Vertrag zwischen der Praxis und dem Patienten zustande.
2. Der Vertrag regelt die Erbringung medizinischer Dienstleistungen und ärztlicher Beratungen durch die Praxis und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

§3 Ärztliche Dokumentation und Datenschutz

1. Ärztliche Dokumentation: Die Praxis ist gesetzlich verpflichtet, eine ärztliche Dokumentation zu führen, die die medizinische Historie, Diagnosen, Behandlungen und andere​ relevante Informationen der Patienten enthält. Die ärztliche Dokumentation dient dazu, eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen und ka​nn in schriftlicher, elektronischer oder anderer Form geführt werden.
2. Datenschutz und Vertraulichkeit: Die Praxis verpflichtet sich, die Privatsphäre und den Datenschutz der Patienten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu wahren. Die ärztliche Dokumentation und persönlichen Gesundheitsdaten der Patienten werden vertraulich behandelt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Patienten an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet.
3. Zugriff auf die ärztliche Dokumentation: Der Patient hat das Recht auf Zugang zu seiner eigenen ärztlichen Dokumentation. Dieses Recht kann durch schriftliche Anfrage an die Praxis wahrgenommen werden. Die Praxis kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine angemessene Gebühr für die Bereitstellung von Kopien der Dokumentation erheben.
4. Datensicherheit: Die Praxis setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit und Integrität der ärztlichen Dokumentation und der Patientendaten zu gewährleisten. Trotz aller Bemühungen kann die Praxis nicht für den Verlust von Daten oder die Folgen eines Datenschutzverstoßes verantwortlich gemacht werden, sofern dies nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Praxis zurückzuführen ist.
5. Datenspeicherung: Die ärztliche Dokumentation und Patientendaten werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Fristen können die Daten gelöscht oder anonymisiert werden.
6. Einwilligung zur Datennutzung: Die Praxis kann den Patienten um Zustimmung zur Nutzung seiner Daten für Forschungs- oder Qualitätsverbesserungszwecke bitten. Diese Zustimmung ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
7. Informationspflicht und Einwilligung: Die Praxis ist verpflichtet, den Patienten über die Verwendung seiner Daten zu informieren und um Einwilligung zu bitten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

§4 Ausfallhonorar

1. Terminvereinbarung und Absagen: Die Vereinbarung von Terminen bei Medpunkt Helbra ist verbindlich und dient der effizienten Organisation des Praxisbetriebs. Wir bitten unsere Patienten, Termine pünktlich wahrzunehmen.
2. Absagen und Verschiebungen: Sollte ein Patient einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir um rechtzeitige Benachrichtigung. Terminabsagen oder -verschiebungen müssen mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Termin bei der Praxis eingehen. Dies ermöglicht uns, den Termin an andere Patienten weiterzugeben und den reibungslosen Praxisablauf sicherzustellen.
3. Ausfallhonorar: Bei nicht rechtzeitig abgesagten oder nicht wahrgenommenen Terminen behalten wir uns das Recht vor, ein Ausfallhonorar zu erheben. Das Ausfallhonorar dient dazu, die entstandenen Kosten und den entgangenen Umsatz zu decken.
4. Höhe des Ausfallhonorars: Die Höhe des Ausfallhonorars beträgt 20.- Euro und ist je nach vereinbartem Termin und Leistungspaket variabel. Die genauen Details können bei der Terminvereinbarung erfragt werden.
5. Zahlungsbedingungen: Das Ausfallhonorar ist spätestens bei der nächsten Terminvereinbarung oder Abrechnung der erbrachten Leistungen fällig und wird nach eigenem Ermessen der Praxis in Rechnung gestellt. Die Praxis akzeptiert verschiedene Zahlungsmethoden.
6. Widerruf oder Erlass des Ausfallhonorars: In begründeten Fällen und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Ausfallhonorar nach eigenem Ermessen der Praxis erlassen oder angepasst werden.

§5 Zahlungsregelungen für privatärztliche Leistungen und medizinische Wahlleistungen

1. Preise und Gebühren: Die Preise für privatärztliche Leistungen und medizinische Wahlleistungen in Medpunkt Helbra werden gemäß der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) festgelegt. Die genauen Preise für die angebotenen Leistungen sind in der Praxis erhältlich und können je nach Art der Dienstleistung variieren.
2. Zahlungsfrist: Die Bezahlung für privatärztliche Leistungen und medizinische Wahlleistungen ist sofort bei Erhalt der Rechnung fällig.
3. Zahlungsmethoden: Die Praxis akzeptiert Barzahlung, EC-Karte und gegebenenfalls andere gängige Zahlungsmethoden. Die Praxis behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden zu akzeptieren oder abzulehnen.
4. Abrechnung und Versicherung: Patienten, die privat versichert sind, sollten ihre Rechnung bei ihrer Versicherung einreichen, um die Erstattung zu erhalten. Die Praxis stellt den Patienten gerne die erforderlichen Abrechnungsunterlagen zur Verfügung.
5. Rücktritt und Rückerstattung: Im Allgemeinen sind erstattungsfähige Leistungen nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Bei nicht erstattungsfähigen Leistungen erfolgt keine Rückerstattung.
6. Zahlung bei Terminabsagen oder Nichterscheinen: Bei nicht rechtzeitig abgesagten oder nicht wahrgenommenen Terminen für privatärztliche Leistungen und medizinische Wahlleistungen behält sich die Praxis das Recht vor, ein Ausfallhonorar gemäß den in Abschnitt 4 beschriebenen Bedingungen zu erheben.
7. Änderungen der Preise und Gebühren: Die Praxis behält sich das Recht vor, die Preise und Gebühren für privatärztliche Leistungen und medizinische Wahlleistungen nach eigenem Ermessen zu ändern. Patienten werden über solche Änderungen im Voraus informiert.

§6 Abtretungsverbot

Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass er etwaige Forderungen gegenüber der Arztpraxis nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Arztpraxis an Dritte abtreten darf. Jegliche Abtretung von Forderungen ohne Genehmigung der Arztpraxis ist ungültig.

§7 Haftungsbeschränkung

1. Der Patient wird gebeten, persönliche Gegenstände wie Geld, Schmuck, elektronische Geräte und andere Wertsachen während des Aufenthalts in der Arztpraxis sorgfältig zu verwahren. Die Arztpraxis übernimmt keine Verantwortung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung ​persönlicher Gegenstände.
2. Für Garderobe des Patienten wird keine Haftung übernommen.

§8 Schlussbestimmung

1. Diese AGB unterliegen dem Recht Sachsen-Anhalts.
2. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Helbra.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.